Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ser Mer


Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen der Ser Mer liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde.
Mit der Bestellung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die AGB als Angenommen.
Sollten die AGB in Teilen unwirksam sein, werden die anderen Teile davon nicht berührt. Entgegenste¬hende Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen seitens des Käufers, Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich von Ser Mer schriftlich bestätigt worden sind.
Die AGB gelten auch dann, wenn der Käufer abweichende Lieferbedingungen mitgeteilt oder auf seinen Schriftstücken, insbesondere Bestellschein, abgedruckt hat. Hiermit widersprechen wir ausdrücklich allen Gegenbestätigungen seitens des Käufers, die von diesen AGB abweichen oder ihr entgegenstehen.


Angebot und Vertragsabschluß und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Sie behalten grundsätzlich 14 Tage Gültigkeit, aber erst die in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind verbindlich.
Ein Vertrag kommt zudem erst zustande, wenn er schriftlich oder fernschriftlich von Ser Mer bestätigt wurde.
Mündliche Nebenabreden Ergänzungen oder Änderungen sind unwirksam.
Sie werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch Ser Mer bestätigt wurden.
Ser Mer behält sich die Bestätigung des Vertragsabschlusses durch die Rechnung anstatt einer gesonderten Bestäti-gung vor.
Alle Maßangaben, Zeichnungen oder Abbildungen etc. sind unverbindlich.
Ser Mer behält sich Änderungen oder Verbesserungen der Leistungen vor, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von Ser Mer zumutbar sind.
Alle Preisangaben in Angeboten oder Werbungen von Ser Mer sind Endkundenpreise in Euro.
Sie verstehen sich inkl. der ges. Mehrwertsteuer, zzgl. Verpackungs- und Transportkosten ( Fracht, Verzollung, Versicherung, etc. ) ab Lager Altona Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse oder per Barzahlung bei Abholung.
Eine Lieferung auf Rechnung ist schriftlich zu vereinbaren.
Eine Änderung von Ein- / Ausfuhrgebühren, Zöllen, Devisenbe-schaffung etc. berechtigen Ser Mer zu entsprechenden Preiskorrekturen ohne Ankündigung.


Liefer- und Leistungszeit

Bei Reparatur-, Dienstleistungsaufträgen gelten alle schriftlich bestätigten Termin- oder Preiszusagen als Richttermine bzw.
Richtpreise und nicht als verbindliche Zusage, da kurzzeitige und unvorhersehbare Termin- bzw. Preisänderungen jederzeit eintreten können.
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch Ser Mer.
Alle Lieferverpflichtungen stehen unter Vorbehalt rechtzeitiger Belieferung von Ser Mer durch deren Lieferanten. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung bzw. Teilleistung im Rahmen von Lieferverträgen gilt als selbständige Leistung.
Im Falle höherer Gewalt oder Ereignissen, die Ser Mer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, tritt ein Lieferverzug nicht ein.
Dazu zählen Betriebsstörungen, Streiks, höhere Gewalt, etc. bei Ser Mer deren Lieferanten und Sublieferanten.
Einen Verzugsschaden bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist in diesen Fällen nicht einklagbar. Bei Liefer- bzw.
Leistungsverzögerung, die nicht von Ser Mer zu vertreten sind, ist Ser Mer zu einem Hinausschieben der Leistung bzw. der Lieferung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten berechtigt, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe die nicht von Ser Mer zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Auf die vorgenannten Umstände kann sich Ser Mer nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat.
Bei Lieferverzug den Ser Mer zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.


Versendung und Gefahrenübergang

Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Ser Mer verlassen hat.
Ser Mer versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt.
Bei Sendungen an Ser Mer trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei Ser Mer, sowie die gesamten Transportkosten.


Zahlungsbedingungen

Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar, bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers.
Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung gerechnet.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.
Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Sämtliche Zahlungen sind mit Schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Ser Mer zu leisten.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist Ser Mer zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt.
In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderung sämtliche Forderungen von Ser Mer gegenüber dem Käufer sofort und in einem Betrag fällig.
Gleiches gilt wenn Ser Mer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.
Hält Ser Mer jedoch weiter am Vertrag fest, ist Ser Mer berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Ser Mer steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
Vom Verzugspunkt an ist Ser Mer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen.
Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Ser Mer ist berechtigt ihre Forderungen abzutreten.


Eigentumsvorbehalt

Ser Mer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käuferentstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
Be- oder Verarbeitung der von Ser Mer gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Waren erfolgt im Auftrag von Ser Mer, ohne dass daraus Verbindlichkeiten für Ser Mer erwachsen können.
Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird Ser Mer Miteigentümer an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mit verwendeten fremden Waren. Wird die von Ser Mer gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw.
Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der nötigen Sorgfalt für Ser Mer. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund ( Versicherung / unerlaubte Handlung ) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen ( inkl. Sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an Ser Mer ab. Ser Mer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachge-kommen ist. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Ser Mer hinweisen und Ser Mer unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter in geeigneter Weise abzuwehren.
Bei Zahlungsverzug – insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks – ist Ser Mer berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen.
Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe.
Der Käufer verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung von Ser Mer die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an Ser Mer zurückzusenden.
In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch Ser Mer liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 25%, so wird Ser Mer auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 25% übersteigen.


Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferten Produkten 24 Monate.
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern.
Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung ( Minderung ) oder Rückgängigmachung des Vertrages ( Wandlung ) zu verlangen.
Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist.
Der Käufer muss Ser Mer etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen.
Nach Ablauf der Frist ist Ser Mer frei von der Gewährleis-tungspflicht.
Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Ware auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Artikelnummer sowie einer Kopie des Lieferscheins mit der Ware geliefert wurde, an Ser Mer in der Originalverpackung zu senden.
Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügenpflichten der §§ 377 und 378 HGB bleiben unberührt.
Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.
Sollte im Rahmen der Vorbemühungen durch Ser Mer die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Waren verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen.
Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlung beschränkt. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch Ser Mer schriftlich anerkannt und rechtskräftig festgestellt.


Sonstige Schadenersatzansprüche

Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisati-onsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet Ser Mer nur, wenn ihr, bzw. ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Anwendbares Recht Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ser Mer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA,,EKAG, jeweils vom 17.07.73) werden ausgeschlossen. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Altona als Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.


Datenschutz

Ser Mer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesem erhaltenen Datum über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden. Die Daten werden nur intern weiterverarbeitet.


Export

Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn / Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Käufer vor der Verbringung der Ware einzuholen und Ser Mer vorzulegen. Dies ist notwendig um einem Vertragsrücktritt seitens des Käufers bei Exportablehnung durch die zuständigen Behörden auszu-schließen.